Elmar Brok

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Elmar Brok von der CDU-Europa-Liste gestrichen - Vermisst: Laschets Führung

Editiert von Magnus Hoffestett am Mittwoch, 9. Januar 2019, 11:23

Das Verfahren zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl war demokratisch, eine Mehrheit des Landesvorstands war nicht bereit, Brok auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl zu setzen. Dennoch ist es schlechter Stil, wie die CDU-Landesspitze den wahrscheinlich prominentesten deutschen EU-Abgeordneten abserviert.¹

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Die CDU-Spitze in NRW muss verrückt geworden sein. Wer in Zeiten wie diesen, da die Europäische Union (EU) zu zerbrechen droht und die Ordnung auf unserem Kontinent auf dem Spiel steht, auf Elmar Brok zu verzichten bereit ist, der sollte mal die Tassen in seinem Schrank nachzählen. Ja, der Europaparlamentarier aus Bielefeld ist schon 72 Jahre alt und am Tag der Europawahl (26. Mai) sogar 73. Und genau das sollte als sein größtes Pfund angesehen werden: Er ist das institutionelle Gedächtnis Europas und praktisch der einzige bekannte deutsche Europapolitiker. Und kein anderer ist so engmaschig vernetzt wie Brok – weltweit. Nicht nur Europa steht vor einem herben Verlust. Auch Ostwestfalen-Lippe. Der Einfluss der Region in Brüssel wird sinken, zumal die anderen Parteien keine aussichtsreichen Kandidaten haben. Lässt sich der Schaden noch reparieren? Ob Brok sich die Kampfkandidatur bei der NRW-Landesvertreterversammlung am 26. Januar in Siegburg antun wird, ist noch offen.

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Er sollte es machen, und er hat die Erfahrung. Dabei ist natürlich nicht auszuschließen, dass ihm seine Partei auf Ebene der CDU in Nordrhein-Westfalen eine weitere Enttäuschung bereiten wird. Die Taktik könnte so sein: Brok greift zuerst den eigentlich für ihn vorgesehenen Listenplatz vier an. Sollte er da scheitern, ginge es mit Platz fünf weiter. Und sollte er sich durchsetzen, würden die unterlegenen Kandidaten wiederum die folgenden Plätze attackieren. Was die Sache schwierig macht: Brok neigt nicht dazu, seine Kollegen aus dem Europaparlament herauszufordern. Denn so ist ja auch sein Vorgehen im Landesvorstand zu verstehen.

Auf Platz vier zu verzichten und auf Platz sechs zu gehen, war als Zugeständnis an die Bezirksfürsten von Rhein und Ruhr gemeint, bei denen Brok bekanntermaßen auf Widerstand stößt. Allen voran Oliver Wittke, CDU-Chef an der Ruhr, soll keine gute Rolle gespielt haben. Ob Brok heute denkt, dass ein Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Europawahl klüger gewesen wäre? In der CDU hatte man erwartet, dass Brok wieder antritt – trotz seines Alters und der Bedenken deswegen. Aber man wäre auch darauf vorbereitet gewesen, einen anderen Mann oder eine andere Frau aus OWL für Brüssel zu finden. Im Gespräch waren unter anderem die Landräte Sven-Georg Adenauer (Kreis Gütersloh) und Manfred Müller (Kreis Paderborn). Gefragt ist jetzt auch Ralph Brinkhaus. Als Bezirksvorsitzender der CDU in OWL sollte er seinen Einfluss als Chef der Unionsfraktion im Bundestag einbringen. Sein Interesse an einem EU-Abgeordneten aus OWL dürfte groß sein. Denn die Kreisverbände Bielefeld und Herford haben keine Abgeordneten in Bund und Land. Da tut ein Mister Europa gut.²

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Man mag darüber streiten, ob Elmar Brok sich mit bald 73 Jahren noch einmal eine Kandidatur für das Europa-Parlament antun muss und ob er nach 39 Jahren Platz machen sollte für Jüngere. Doch den unwürdigen Abschied, den der CDU-Landesvorstand ihm bereiten will, indem er ihn kurzerhand von der Kandidatenliste kippt, hat einer der bekanntesten deutschen Europa-Politiker nicht verdient. Ihn vom Hof zu jagen und durch einen völlig unbekannten Politiker vom Niederrhein zu ersetzen, ist einfach schofelig. Brok ist eines der wenigen Gesichter der Europa-Politik, die man kennt. Und seine Analysen zu europapolitischen Fragen sind immer noch so interessant und fundiert, dass auch viele internationale Medien sich gerne mit Brok als Interview-Partner schmücken. Und dass es erfahrene Europapolitiker des Kalibers von Brok braucht, weil die Folgen des Austritts von Großbritannien aus der EU völlig unkalkulierbar sind, ist kaum zu bestreiten.

Aber der Paukenschlag im CDU-Landesvorstand wirft auch die Frage auf, ob Armin Laschet seiner Führungsrolle an der Spitze des größten CDU-Landesverbands noch gerecht wird. Schließlich ist Laschets Votum für Brok im Landesvorstand übergangen worden, als wäre Laschet einer unter vielen. Überhaupt fällt Laschets unglückliche Personalpolitik immer mehr auf. Die Nominierung der Münsterländer Jens Spahn und Anja Karliczek zu Mitgliedern des Bundeskabinetts sind – freundlich ausgedrückt – ohne Laschets Zutun erfolgt. Auch auf die Kandidaturen von Ralph Brinkhaus für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von Friedrich Merz für den Bundesvorsitz der CDU hat der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes wenig bis gar keinen Einfluss gehabt. Bei Brinkhaus sprach sich Laschet sogar öffentlich gegen dessen Kandidatur aus.

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Und jetzt das Desaster mit dem wichtigsten Europa-Politiker der NRW-CDU. Von der angeblich wichtigen Rolle Laschets in der CDU ist zurzeit nicht mehr viel zu erkennen. Wenn es bei der Kandidatenliste bleibt, hat die OWL-CDU nicht nur keinen Minister im NRW-Landeskabinett, sondern auch keinen Vertreter mehr im Europa-Parlament. Elmar Brok und die OWL-CDU sollten das nicht kampflos hinnehmen.³

¹Straubinger Tagblatt ²Westfalen-Blatt ³Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

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